Der Arbeitgeberverband Basel zählt zu einem der grössten regionalen Dachverbände der Arbeitgeber in der Schweiz. Er nimmt nicht nur die Bedürfnisse seiner Mitglieder auf, sondern strukturiert sowie artikuliert diese und vertritt sie insbesondere im politischen Prozess zwischen Staat und Parteien. Er setzt sich für eine liberale Marktwirtschaft sowie eine marktwirtschaftliche Grundordnung ein und anerkennt dabei die soziale Verantwortung der Arbeitgeber. Der Arbeitgeberverband Basel ist per 1. Januar 2007 aus dem Basler Volkswirtschaftsbund und dem früheren Arbeitgeber-Verband Basel hervorgegangen. Er umfasst heute über 2 400  Einzelmitglieder (Firmen) und rund 20 Kollektivmitglieder (lokale oder regionale Wirtschafts- und Branchenverbände) aus den Nordwestschweizer Kantonen Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau und Solothurn. Im Interview mit dem Geschäftsführer beleuchtet Barbara Gutzwiller, Direktorin des Arbeitgeberverbandes Basel, die aktuelle Lage der Basler Unternehmen und spricht über die vom Bundesrat anvisierte Schutzklausel im Zusammenhang mit der Zuwanderung aus der EU oder über die Reduktion von Benachteiligungen des lokalen Gewerbes, welche durch die anhaltende Frankenstärke entstanden sind.

Geschäftsführer: Wie geht es den Basler Unternehmen über ein Jahr nach Aufhebung der Obergrenze für den Frankenwechselkurs zurzeit?
Barbara Gutzwiller: Das ist je nach Branche unterschiedlich. Die Life-Sciences-Unternehmen konnten sogar zulegen, und Banken sowie Versicherungen sind einigermassen zufrieden. Die exportierenden Unternehmen der Maschinen-, Elektro-, Metall- und der Kunststoffindustrie sowie der Detailhandel und die Gastronomie haben Einbussen erlitten. Insgesamt hat sich das Wachstum der Nordwestschweizer Wirtschaft nach dem Frankenschock gegenüber dem Vorjahr in etwa halbiert.

Mit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative sollte die Migration mit Kontingenten und Höchstzahlen beschränkt werden. Wie das konkret umgesetzt werden soll, hat der Bundesrat jetzt angedeutet, nämlich mit einer Schutzklausel – wäre das aus Arbeitgebersicht ein gangbarer Weg?
Die Schutzklausel ist ein Ansatz, den die Wirtschaftsverbände nach der Abstimmung gefordert haben. Dabei geht es darum, dass bis zu einem gewissen Schwellenwert die normale Personenfreizügigkeit gelten soll. Wird dieser Wert überschritten, würden Höchstzahlen und Kontingente für eine Beschränkung sorgen. Das System einer Schutzklausel ist in der EU nicht neu und betrifft in erster Linie Personen, welche sich in der Schweiz niederlassen wollen, also nicht Kurzaufenthalter oder Grenzgänger. Die Initianten der Masseneinwanderungsinitiative haben ja zu verstehen gegeben, dass sie diesbezüglich Spielräume sähen und kantonale Regelungen akzeptierten, womit der Arbeitgeberverband Basel leben könnte.

Zum Thema Fachkräftemangel: Gerade im Bereich Handwerk fehlen immer mehr die Praktiker. Das duale Bildungssystem fördere die «Akademisierung» sagen viele KMU – wie sehen Sie das Problem?
Das duale Bildungssystem ist ein Erfolgsmodell und mit ein Hauptgrund für die tiefe Jugendarbeitslosigkeit in der Schweiz. Ich stelle allerdings immer wieder fest, dass zum Beispiel viele Eltern, insbesondere mit Migrationshintergrund, immer noch zu wenig über die vielfältigen Möglichkeiten, die dieses System ihren Kindern bietet, wissen. Da sähe ich durchaus noch Aufklärungspotenzial, zum Beispiel durch die Schulen im Vorfeld der beruflichen Ausbildung. Gerade die von Ihnen angesprochenen handwerklichen Berufe bieten ja im Rahmen der dualen Ausbildung hervorragende Karriere- und Verdienstmöglichkeiten.

Die Aufhebung der Obergrenze für den Frankenwechselkurs scheint die Schweizer Exportindustrie bis jetzt – trotz Einbussen – besser verarbeitet zu haben als befürchtet. Auguren meinen allerdings, die grossen Probleme kommen noch – was ist zu befürchten?  
Ich befürchte à la longue eine schleichende Desindustrialisierung, denn wir verzeichnen in der Schweiz weltweit die höchsten Arbeitskosten. Niederschwellige Arbeitsplätze fallen weg oder werden ins Ausland verlagert. Ein weiteres Thema ist die zunehmende Automatisierung von Arbeitsprozessen durch Roboter.

Tourismus, Gastronomie oder Handel – gerade in Grenznähe – sind vom starken Franken ebenfalls stark betroffen – müsste hier nicht zum Beispiel die Basler Regierung stärker aktiv werden, anstatt Tramlinien ins Ausland auszubauen?
Der Staat sollte immer nur eingreifen, wenn es unumgänglich ist. Aber bereits bestehende Regelungen sollen verbessert werden. Der Arbeitgeberverband Basel hat in Zusammenarbeit mit dem Gewerbeverband in seinem Entfesselungspaket zahlreiche Vorschläge zur Begegnung der Frankenstärke erarbeitet. Diese Vorschläge sind zu einem grossen Teil zu Vorstössen geworden, welche im Grossen Rat – auch von linker Seite  – Zustimmung gefunden haben. Mit den überwiesenen Vorstössen können Benachteiligungen reduziert und Rahmenbedingungen verbessert werden, um die Schweizer Unternehmen im Wettbewerb mit der ausländischen Konkurrenz zu unterstützen. Insgesamt fordern wir – und hier gilt es, noch einiges zu tun – weniger komplizierte Bewilligungen, mehr Transparenz im Basler Gebührendschungel, mehr Erhalt von Parkplätzen, eine Vergünstigung der Parkgebühren in öffentlichen Parkhäusern in den ersten drei Stunden, weniger Einschränkungen des privaten Motorfahrzeugverkehrs oder eine Verlängerung der Öffnungszeiten der Verwaltung. Was die Tramlinien ins Ausland anbelangt, ist offensichtlich, dass diese nicht in erster Linie von Grenzgängern, sondern von Einkaufstouristen genutzt werden. Das ist nicht im Sinne der Basler Wirtschaft.

Ein weiteres Thema, das vor allem die Basler Life-Sciences-Industrie betrifft, ist die Unternehmenssteuerreform (USR) III – wie sähe Ihrer Ansicht nach eine diesbezüglich den Standort Basel betreffende Revision aus?

Die Frage der USR III ist für die ganze Schweiz von grosser Bedeutung. Für die Region Basel als Life-Sciences-Standort ganz besonders wichtig ist dabei das Thema der sogenannten Lizenzboxen, welche die Gewinne aus Forschung und Patenten zusammenfassen und geringer besteuern. Da aber nicht alle Unternehmen von solchen Steuersenkungen profitieren können, braucht es daneben auch generelle Steuersenkungen für alle Unternehmen.